Rede von Herrn Peter Paffhausen vor der Regionalkonferenz „Energiemarkt Nordostdeutschland“

Datum: Freitag, 7. September 2007
Ort: Dorint Sofitel Schweizerhof, Budapester Str. 25, 10787 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, heute hier auf der Regionalkonferenz „Energiemarkt Nordostdeutschland“ zu Ihnen zum Thema „Die Rolle der Stadtwerke in der Region Nordostdeutschland - regionale Verankerung und nationaler Wettbewerb“ referieren zu können.

Mein Vortrag wird sich zum Einen mit der Rolle der Stadtwerke Potsdam sowie deren Tochterunternehmen, insbesondere der Energie und Wasser Potsdam GmbH beschäftigen, und zum Anderen werde ich Ausführungen zur gesamten Energiebranche in Nordostdeutschland machen, um Gemeinsamkeiten, Vernetzungen sowie strategische und operative Maßnahmen zu verdeutlichen.

Kurz möchte ich mich Ihnen aber zunächst vorstellen:
Ich bin 57 Jahre alt, von Hause aus Diplom-Ingenieur für Bauingenieurwesen (Abschluss an der RWTH Aachen). Vor meiner Tätigkeit als Geschäftsführer bei den Stadtwerken Potsdam und gleichzeitig bei der Energie und Wasser Potsdam GmbH sowie deren Vorgängergesellschaften EVP und WBP, habe ich den größeren Teil meiner Berufstätigkeit von Mitte 1976 bis zum 31.12.1996 in der Privatwirtschaft verbracht. Davon ca. 2 Jahre in einem mittelständischen Anlagenbauunternehmen sowie den Rest bei 2 Großkonzernen im Ruhrgebiet und in Berlin; insgesamt also ca. 20 Jahre in Führungspositionen, davon 6 als Geschäftsführer, absolviert.

Ich konnte mir in meinem Berufsleben also einen umfassenden Erfahrungsschatz aus der Privatwirtschaft aneignen und diesen in die Führung von kommunalen bzw. mehrheitlich kommunalen Unternehmen mit einbringen.

2. Wer sind die Stadtwerke Potsdam?
Zu Beginn möchte ich Ihnen die Stadtwerke Potsdam GmbH in der gebotenen Kürze etwas näher bringen und Ihnen aufzeigen, welche Entwicklung diese in den letzten Jahren genommen hat:

Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang zunächst an die jüngere deutsche Geschichte.
Dass es uns - die Stadtwerke in den Neuen Bundesländern und somit auch in Nordostdeutschland - überhaupt gibt, war mit der Wende und der Wiedervereinigung 1989/ 1990 durchaus nicht so selbstverständlich. Die Kommunen und somit auch die Stadtwerke mussten erst wieder neu aufgebaut werden.

Heute haben sich die Stadtwerke insgesamt in den Neuen Bundesländern zu einem ganz besonders wichtigen Bestandteil der Kommunen und der Energiewirtschaft in unserer Region entwickelt. Was aber heute fast schon selbstverständlich ist, war ursprünglich direkt in der Wendezeit gar nicht so angedacht. Die Stromverträge als Anhang zum Einigungsvertrag sahen vor, die ostdeutschen Energiekombinate nach Entflechtung an Regional- und Großversorger aus den alten Bundesländern zu veräußern. 162 Kommunen hatten sich dagegen klageführend an das Bundesverfassungsgericht gewandt und im Sinne der Umsetzung der kommunalen Selbstverwaltung einen Sieg errungen.

Und auch in Potsdam bedurfte es einige Zeit bis die Stadtwerke Potsdam GmbH am 6. Oktober 2000 gegründet wurden. Damit wurde der Beschluss der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung vom 31. März 1999 zur Bildung einer Stadtwerke-Holding umgesetzt, der primär dem Ziel der Entlastung des städtischen Haushaltes diente.

Einen ersten Anlauf gab es aber in Potsdam bereits wesentlich früher nach der Wende, nämlich im März 1991 mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Gründung des Eigenbetriebes „Stadtwerke Potsdam“. Ziel sollte es damals sein, die Betriebe der Energie- und Wasserwirtschaft und der Stadtreinigung schrittweise mit dem Verkehrsbetrieb in einen kommunalen Eigenbetrieb zu überführen.
Rechtliche Probleme und die Situation der Energieversorgung nach dem Stromvergleich führten vorerst dazu, dass dieser Beschluss nicht umgesetzt werden konnte.

Allen heute unter dem Stadtwerkedach vereinigten Unternehmen ist gemeinsam, dass sie betriebswirtschaftlich und somit grundsätzlich gewinnorientiert geführt werden.

Die grundsätzlich wirtschaftliche Ausrichtung und damit einhergehend der Leistungsgedanke ergeben sich bereits aus dem Motto, unter dem die Stadtwerkegründung im Jahr 2000 stand:

„Der Stadtwerkekonzern wird mehr sein als die Summe von 4 Unternehmen!“

sowie aus den mit der Gründung verfolgten Zielen:
• Die Vorteile, die sich aus dem steuerlichen Querverbund ergeben können, sollen genutzt werden. Die ersparten Ertragsteuern der Versorgungsbetriebe finanzieren so teilweise die Zuschüsse für den defizitären Verkehrs- und Bäderbereich.
• Die Nutzung von sich ergebenden Synergieeffekten, d.h. die Aufgabenkonzentration und Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Unternehmen, war ein weiteres Ziel und untermauert die wirtschaftliche Orientierung des Verbundes.
• Durch die SWP soll ein Instrument zur effektiven Steuerung und Kontrolle der beteiligten Unternehmen geschaffen werden.

Die Landeshauptstadt Potsdam errichtete so einen wirtschaftlich starken kommunalen Unternehmensverbund, der den Stadthaushalt nachhaltig entlastet.

Den meisten Stadtwerken in unserer Region sind die gerade genannten Ziele der Nutzung des steuerlichen Querverbundes und von Synergieeffekten gemein; denn nur so können diese die an sie gestellten Forderungen, nachhaltig den Stadt- bzw. Gemeindehaushalt zu entlasten, erfüllen.

Die genannten Zielstellungen wurden bei der SWP insbesondere über folgende Wege erreicht:

• Durch die personelle Identität der Geschäftsführer und, soweit möglich, der Aufsichtsratsmitglieder der SWP mit denen der SWP-Tochterunternehmen.

• Durch die Koordinierung und Aufgabenerledigung wichtiger Unternehmensfunktionen, wie zum Beispiel Recht/ Versicherungen, Steuern/ Abgaben oder auch die Lehrlingsausbildung, über die SWP-Holding. Hiermit verbunden war die direkte Zusammenfassung und Eingliederung als Struktureinheit in die Stadtwerke als eigene Abteilung oder als Stabstelle.

• Die betriebswirtschaftliche Ausrichtung wurde unter anderem durch qualifizierte Führungskräfte realisiert, die allesamt Erfahrungen aus der Privatwirtschaft aufweisen können.

Heute hat die SWP als geschäftsleitende Holding selbst nur ca. 20 Mitarbeiter und 50 Auszubildende. Die zentrale Lehrlingsausbildung bei der SWP für alle SWP-Unternehmen bietet den Vorteil, dass die jungen Leute so einen möglichst breiten Einblick in die unterschiedlichen Anforderungen ihres Berufsbildes in ganz unterschiedlichen Unternehmen erhalten.

Doch die heutige Form der Stadtwerke Potsdam war nicht von Beginn an so, sondern es bedurfte einiger Entwicklungen, um die heutige, effiziente Struktur der Stadtwerke mittels einer stetigen Organisationsentwicklung herauszuarbeiten, denn ein Organisationssystem ist nie gänzlich fertig, perfekt und abgeschlossen, sondern natürlich stets im Werden begriffen:

• Zu Beginn der Stadtwerke-Ära wurde beispielsweise auch überlegt, eine eigene Stadtwerke-Dienstleistungsgesellschaft zu gründen. Zu einer separaten Dienstleistungsgesellschaft ist es jedoch nicht gekommen.

• Die Abteilungen Marketing und Datenverarbeitung waren zu Beginn im Jahr 2001 zunächst ebenfalls bei der SWP angesiedelt. Diese wurden dann zu einer SWP-Tochter - nämlich zur EWP - zurückgeführt. Trotzdem erledigen diese Abteilungen heute wichtige Aufgaben für den gesamten Verbund. Gründe für diese Rückführungen waren seinerzeit Bedenken der privaten Mitgesellschafter der Tochterunternehmen.

In dem Konzern Stadtwerke Potsdam GmbH gibt es neben der SWP vier eigenständige Tochterunternehmen, die für die Potsdamer Bürgerinnen und Bürger Dienstleistungen der Daseinsvorsorge erbringen und durch ihr soziales Engagement und ihre Wirtschaftskraft ein wichtiger, integraler Bestandteil unserer Stadt sind. Hierauf werde ich noch im Verlaufe meines Vortrags eingehen.

Folgende vier Unternehmen gehören dem Verbund an:
• die Energie und Wasser Potsdam GmbH
• die Stadtentsorgung Potsdam GmbH
• die Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH sowie
• die Bäderlandschaft Potsdam GmbH.

Im Einzelnen:
- Die Energie und Wasser Potsdam GmbH versorgt die Potsdamer Bürgerinnen und Bürger zuverlässig und kostengünstig mit Strom, Gas, Fernwärme und Wasser und entsorgt das Abwasser. Mit ihren Erträgen ist die EWP quasi das Lebenselixier, denn sie finanziert so den defizitären Verkehrs- und Bäderbereich mit und entlastet den Potsdamer Stadthaushalt nachhaltig.
• 65 % Gesellschaftsanteil bei der SWP
• E.ON edis AG mit 35 % Mitgesellschafter
 Auf das besondere Verhältnis zum Mitgesellschafter, der zugleich noch Lieferant und Wettbewerber ist, werde ich später noch ausführlicher eingehen.
• Umsatz der EWP im Jahr 2006: ca. 160 Mio. Euro
• Mitarbeiter: ca. 430

Entstanden ist die EWP im Juli 2002 aus der Fusion der EVP - Energieversorgung Potsdam GmbH mit der WBP - Wasserbetrieb Potsdam GmbH. Diese (die WBP) ist nach einer knapp eineinhalb jährigen Phase der Teil-Privatisierung (49 % der Gesellschaftsanteile an Eurawasser) Mitte 2000 (19. Juni 2000) wieder re-kommunalisiert worden. Für eine Fusion der WBP mit der EVP unter dem Dach der Stadtwerke sprachen eine Reihe von Gründen, unter anderem:

• die Intensivierung der Zusammenarbeit der verschiedenen Ver- und Entsorgungsbereiche der Energie- und Wasserver- sowie Abwasserentsorgung
- EVP und WBP passten gut zusammen und haben gleiche 
Schnittstellen
beispielsweise wurde eine gemeinsame Abrechnung und Bauabwicklung unverzüglich nach der Fusion eingeführt
- beides sind leitungsgebundene Versorgungsunternehmen
• beide Unternehmen hatten damals - auf Grund der Ereignisse der Teil-Privatisierung, auf die ich hier nicht näher eingehen möchte - die gleiche Geschäftsführung – nämlich PP, sowie zum Teil auch gleiches Leitungspersonal (Es bestand also Personenidentität.)

 Die Nutzung von sich ergebenden Synergieeffekten aus der Fusion unter dem Dach der SWP war also auch hier ein Hauptmotiv.

- Die Stadtentsorgung Potsdam GmbH, die STEP, ist für die Müllentsorgung und Straßenreinigung in unserer Stadt zuständig.
• zu 51 % in kommunalen Händen (SWP)
• 49 % gehören zur Remondis kommunale Dienste Ost GmbH, einem großen Entsorgungsunternehmen

Bereits kurz nach der Wende - nämlich 1991 - wurde die Potsdamer Stadtreinigung zur GmbH umgewandelt und die Müllabfuhr sowie Straßenreinigung mit einer 49-Prozentigen Beteiligung zunächst der RWE Umwelt Ost GmbH teilprivatisiert.

Bei der STEP änderte sich die Gesellschafterstruktur ein erstes Mal im Jahr 2003. 7 Prozent der Gesellschafteranteile wurden damals an die RWE verkauft, um so mit den Einnahmen den Potsdamer Stadthaushalt zu entlasten. Die Zusammenarbeit wurde im Rahmen dieses Anteilsverkaufs auf neue Füße gestellt, indem unter anderem Rechtsstreitigkeiten über die Höhe von Abfallgebühren aus der Zeit direkt nach der Wende beendet wurden (MoU I).

Die SWP konnte sich jedoch in der Folgezeit als Minderheitsgesellschafterin in wesentlichen Fragen, insbesondere bei der Bestellung der Geschäftsführung, bei Fragen der Müllentsorgung in Potsdam und der Feststellung des Wirtschaftsplans, nicht im ausreichenden Maße durchsetzen. Durch die Trennung der RWE AG vom Unternehmensbereich „Umweltgeschäft“ und Erwerb selbigen durch REMONDIS im Jahre 2005 erwarb die SWP wieder 7 % und damit die Mehrheit zurück und die Zusammenarbeit mit dem privaten Minderheitsgesellschafter gestaltet sich positiv (MoU II). Die STEP ist also seit dieser Zeit wieder mehrheitlich in kommunalen Händen.

- Die Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH, die ViP, betreibt mit ihrem Bus- und Straßenbahnnetz den ÖPNV und ist somit der Mobilitätsdienstleister in Potsdam.
In der Landeshauptstadt Potsdam ist es mit dem ÖPNV so wie in den meisten anderen bundesdeutschen Kommunen auch:
Die ViP wird zwar grundsätzlich gewinnorientiert geführt. Aber die Erzielung von Erträgen ist nur schwer möglich. So müsste der Verkehrsbetrieb seine Preise mehr als verdoppeln und das Streckennetz ausdünnen, um einigermaßen profitabel zu sein. Dies kann und sollte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger aber nicht Ziel des unternehmerischen Handelns sein. Gerade ältere und sozialschwächere Bürgerinnen und Bürger, die sich kein eigenes Auto leisten können, sowie Schüler sind auf ein gut ausgebautes und bezahlbares Nahverkehrssystem fundamental angewiesen.
Die ViP ist vielmehr nachhaltig aufgefordert, sich bietende Synergieeffekte konsequent zu nutzen, die Organisationsentwicklung stetig voranzutreiben und auf der Ausgabenseite zurückhaltend zu agieren.

- Last but not least, die Bäderlandschaft Potsdam GmbH. Sie betreibt zwei Schwimmhallen („Am Brauhausberg“ und das Kiezbad „Am Stern“) sowie zwei Freibäder (das „Waldbad Templin“ und das „Stadtbad Park Babelsberg“).
Diese ist das jüngste Tochterunternehmen der Stadtwerke Potsdam GmbH und zu 100 Prozent in kommunaler Hand. Seit Januar 2005 wurden der Betrieb, die Instandhaltung und die attraktivere Gestaltung des Potsdamer Bäderangebotes sowie die Vermarktung von der LHP in die Hand der SWP gelegt und beispielsweise durch die Sanierung der Schwimmhalle „Am Stern“ konsequent umgesetzt.

3. regionale Verankerung und gewichtiger Wirtschafts-faktor
Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Stadtwerke-Konzern in Potsdam gehört zu den größten Unternehmen der Stadt und ist nach der Landes- und Stadtverwaltung der größte Arbeitgeber:
• ca. 1150 Mitarbeiter aller Konzernunternehmen
• ca. 190 Millionen Euro Konzern-Umsatz – 160 Millionen Euro entfallen hiervon allein auf die EWP
• ca. 566 Millionen Euro Bilanzsumme, davon 90 Prozent Anlagevermögen

Die Energiebranche, die in der Hauptstadtregion bis auf die E.ON edis AG und Vattenfall aus (mehrheitlich) kommunal geführten Unternehmen besteht, ist darüber hinaus einer der großen Arbeitgeber, Ausbilder und Wirtschaftsfaktoren hier vor Ort.

Allein in den beiden Bundesländern Berlin und Brandenburg bietet sie über 14.850 Menschen in 50 Unternehmen in der Energie- und Wasserver- sowie in der Abwasser- und Abfallentsorgung eine sichere Arbeit. In dieser an sich schon beeindruckenden Zahl sind noch nicht die Beschäftigten in den Zulieferbetrieben und die mittelbaren Arbeitsplätze, wie zum Beispiel im Tiefbau oder beim Elektrohandwerk, enthalten.
Weiterhin weisen diese kommunalwirtschaftlichen Unternehmen einen jährlichen Umsatz von 3,1 Milliarden Euro aus, woran die Dimension der Wirtschaftskraft für die Kommunen deutlich zu erkennen ist.

Darüber hinaus schaffen die Stromunternehmen mit ihrer hohen Investitionsquote eine starke Nachfrage und Wachstum. So betrugen die Investitionen im Jahr 2006 rund 748 Millionen Euro, wovon über 80 % bei den Betrieben aus Berlin/ Brandenburg verblieben sind. Seit 1990 sind sogar insgesamt über 12,5 Milliarden Euro in Berlin/ Brandenburg in Kraftwerke und Netzinfrastruktur investiert worden.

Dies alles sorgt für eine hohe Versorgungszuverlässigkeit und konstant hohe Wertschöpfung in der Region. Wir sind also ein starker Motor für regionale Wirtschaftskreisläufe und ein wesentlicher Bestandteil für positive Standortfaktoren für Investoren aus nah und fern.

Um als mehrheitlich kommunales Unternehmen langfristig vor Ort erfolgreich zu sein, bedarf es einer zielgerichteten Orientierung des unternehmerischen Handelns auf das Kerngeschäft in der Kernregion.

• Bei der strategischen Ausrichtung der EWP steht so auch die konsequente Orientierung an unserem Kerngeschäft in unserer Kernregion im Vordergrund. Dies ist die Versorgung unserer Kunden mit Energie und Wasser sowie die Abwasserentsorgung in Potsdam mit hoher Versorgungssicherheit zu wirtschaftlich angemessenen Preisen und maximaler Kundenorientierung.

• Neue Geschäftsfelder werden nur dann eröffnet, wenn ein wirtschaftlicher Zusatznutzen zu erwarten ist und/ oder das Dienstleistungsangebot für unsere Kunden dadurch verbessert wird.

 Warum nun sollten die Stadtwerke in unserer Region ihr wirtschaftliches Augenmerk auf ihr Kerngeschäft in der Kernregion konzentrieren und ihre Kernkompetenz nachhaltig nutzen?

Hierfür sprechen eine Reihe guter Gründe:

• In unserer Kernregion sind wir Marktführer - hier kennen wir uns aus und sind seit vielen Jahren zuverlässiger Partner der Bürgerinnen und Bürger Potsdams.
 Unsere Stärke ist die Kundennähe, die lokale und regionale Verankerung.

• Wir sind und dies ist Ausdruck unseres unternehmerischen Selbstverständnisses integraler Bestandteil der Landeshauptstadt Potsdam, in der wir fest verwurzelt sind.

• Stadtwerke sind bereits heute vielfach moderne „Multi utility“-Unternehmen und ihr Geschäft umfasst zumeist - natürlich mit jeweiligen eigenen kommunalen Schwerpunktsetzungen - die Energieversorgung, die Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Müllentsorgung, den Betrieb des ÖPNV, das kommunale Bäderangebot, die Stadtbeleuchtung, Kommunikationsdienstleistungen und so weiter.
 Es stellt sich also die Frage, welche grundsätzlich neuen Geschäftsfelder sollen sich Stadtwerke über dieses umfangreiche Kerngeschäft hinaus noch zusätzlich erschließen?

Wie ich ausgeführt hatte, ist unsere Kernregion das Stadtgebiet von Potsdam. Dies heißt nun aber nicht, dass unser wirtschaftliches Augenmaß an der Stadtgrenze aufhört und uns die europäischen Liberalisierungs- und Harmonisierungsmaßnahmen sowie der schärfer werdende nationale Wettbewerb einerseits und unsere benachbarten Stadtwerkekollegen und die anderen Wettbewerber andererseits nicht interessieren.

Genau das Gegenteil ist der Fall:
Wir beobachten den Markt und seine Teilnehmer, insbesondere auch in den Neuen Bundesländern, fortlaufend, um beispielsweise auf neue Produkte von Drittversorgern schnell reagieren zu können.
Hierzu analysieren wir die Entwicklung der Öl- und Gaspreise am Weltmarkt - also unsere Bezugsbedingungen - sowie die weitere Liberalisierung des Energiemarktes fortlaufend. Die so gewonnenen Erkenntnisse setzen wir unter anderem durch die angemessene Kalkulation unserer Energiepreise in für unsere Kunden attraktive Produkte um, um so auf der Ertragsseite Gewinne zu erwirtschaften.

Die fortlaufende Optimierung der internen Organisationsabläufe, die stetige Erschließung von sich ergebenden Synergiepotentialen innerhalb des Stadtwerkeverbundes sowie die nachhaltige Reduzierung der Beschaffungskosten sind einige weitere Maßnahmen, um Einsparungen auf der Kostenseite der Stadtwerkeunternehmen zu erzielen und so auf dem dynamischen Markt, auf dem wir uns bewegen, für unsere Kunden weiter konkurrenzfähig zu bleiben. Hierzu werde ich noch später weitere Ausführungen machen. Bei dieser kostenseitigen Optimierung der SWP-Unternehmen sind – dies möchte ich betonen – Personalreduzierungen nicht vorrangig. Denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Unternehmen sind unsere wichtigste Ressource, die es zu fordern und zu fördern gilt.

Für einige Unternehmen kann möglicherweise auch die Option sinnvoll sein, Kundenverluste im eigenen Marktgebiet dadurch zu kompensieren, über die Stadtgrenzen hinaus in anderen Gemeinden Kunden akquirieren zu können. In diesem Zusammenhang sollte die bestehende Gemeindeordnung angepasst werden. Wettbewerb darf keine Einbahnstraße sein. Jedoch sollte hier eine Kannibalisierung der Stadtwerke untereinander nicht zum Ziel erhoben werden

4. Die Stadtwerke und der nationale Wettbewerb
Die Stadtwerke, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind eine wesentliche Stütze für den Wettbewerb insbesondere auf dem Energiemarkt.

Denn der folgende Ausspruch klingt genauso banal wie er inhaltlich richtig ist:

„Wettbewerb braucht Wettbewerber!“

Ohne die kommunalen Energieversorgungsunternehmen hätten wir in Deutschland nicht vielmehr als das Oligopol der großen 4:
E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall.
Man könnte auch sagen: Gäbe es die Stadtwerke nicht, ginge die Oligopolisierung von der Erzeugung bis zur letzten Steckdose.

Also - es ist nicht so, dass die Privatunternehmen per se Wettbewerb garantieren und öffentliche Unternehmen ökonomisch ein Hindernis darstellen. Die Stadtwerke vor Ort nehmen ihre Rolle als Wettbewerber im stetig dynamischer werdenden Energiemarkt als moderne Dienstleistungsunternehmen vielfach erfolgreich an.

Ich hatte es bereits vorhin kurz erwähnt: Wenn man sich die Unternehmenslandschaft der Energieversorger in Nordostdeutschland einmal näher betrachtet, dann sind es - neben den großen Regionalversorgern, wie zum Beispiel E.ON edis und Vattenfall in Berlin - Unternehmen, die sich alle mehrheitlich in kommunaler Hand befinden.
Dies ist in Frankfurt/Oder mit den ´Stadtwerken Frankfurt/Oder GmbH´, in Schwedt mit den ´Stadtwerken Schwedt GmbH´, in Schwerin mit der ´Stadtwerke Schwerin GmbH´ oder eben auch in der Landeshauptstadt Potsdam mit der ´Energie und Wasser Potsdam GmbH´ als Tochter der SWP der Fall.

Kurz erwähnt hatte ich auch schon, dass bei der EWP privater Mitgesellschafter mit 35 % die E.ON edis ist.
Aus diesem Umstand ergibt sich ein Spannungsgefüge, welches auch bei den anderen kommunalen Energieunternehmen in mal stärkerer, mal schwächerer Ausprägung vorhanden ist. Die hier auftretenden zum Teil widerstreitenden Interessen sind in einen schonenden Ausgleich zu bringen.

• Zunächst hat der Minderheitsgesellschafter Einflussmöglichkeiten und Mitspracherechte in den gesellschaftsrechtlichen Gremien Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung und erhält einen verhältnismäßigen Anteil am erwirtschafteten Gewinn.

• Darüber hinaus ist der Minderheitsgesellschafter auch noch Lieferant von Strom, die EWP ist also ganz einfach gesagt Kunde. In Potsdam wird aufgrund der eigenen Stromproduktion der EWP nur ein kleinerer Anteil des Strombedarfs (für die Spitzenlastzeiten) vom Minderheitsgesellschafter bezogen. Bei anderen kommunalen Energieunternehmen, die kein eigenes oder ein kleineres Kraftwerk betreiben, liegt dieser Anteil erheblich höher. Es muss teilweise eine Beschaffungsoptimierung auch gegebenenfalls gegen eigene Gesellschafterinteressen vorgenommen werden.

• Schließlich ist, nicht zuletzt aufgrund des neuen Energiewirtschaftsgesetzes, der privatwirtschaftliche Minderheitsgesellschafter auch noch Wettbewerber auf dem Markt der Energieversorgung und dem damit einhergehenden dynamischer werdenden Kampf um jeden einzelnen Kunden. Verstärkt wird dieser Umstand noch dadurch, dass die Konzernmutter aggressiv um Neukunden wirbt, indem Preise angeboten werden, die generell unter denen der kommunalen Unternehmen liegen (sollen). (Stichwort „E wie Einfach“)

 Einerseits liegt also dem Minderheitsgesellschafter durchaus „Wohl und Wehe“ des Unternehmens am Herzen, andererseits fordert der Wettbewerb im Markt Akquisitionsbemühungen des Privatunternehmens.
Damit meine Ausführungen nicht missverstanden werden, möchte ich betonen, dass sich die Zusammenarbeit mit dem privatwirtschaftlichen Minderheitsgesellschafter (im Großen und Ganzen) gut, einvernehmlich und zum beiderseitigen Nutzen gestaltet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie kann nun ein kommunales Unternehmen diesem genannten Spannungsgefüge erfolgreich begegnen, und etwas allgemeiner gesagt am nationalen Markt langfristig bestehen und so im Ergebnis zum Nutzen der Kommune arbeiten?

Denn für kommunale Unternehmen ist das wirtschaftliche Umfeld generell komplexer geworden, als dies noch vor ein paar Jahren der Fall gewesen ist:

beispielsweise

• durch die schwer vorhersehbare - aber im Ergebnis wohl stetig steigende -  Entwicklung der Öl- und Gaspreise, die nur zum Teil auf die Verbraucher umgelegt worden sind

• durch neue gesetzliche Anforderungen aus dem EnWG (wie zum Beispiel dem Unbundling oder der Anreizregulierung)

Zum letzten Punkt ist zu sagen, dass durch die zukünftige Anreizregulierung in der derzeit vorliegenden Form erhebliche nicht kalkulierbare Auswirkungen festzustellen sind – dringender Veränderungsbedarf liegt noch im Bereich der:
 Anerkennung historischer Kapitalkosten (CAPEX) als ererbte Kosten
(…zu den Kapitalkosten zählen kalkulatorische Abschreibungen, Fremdkapitalzinsen, kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung)
 Orientierung am Benchmark Durchschnitt statt am Besten
 Außerkraftsetzen des allgemeinen Produktivitätsfaktors von 1,25 % pro Jahr für die gesamte Branche in der ersten Regulierungsperiode

• durch eine „kritischere Öffentlichkeit“, die jede Preiserhöhung im Energiebereich genau beäugt

• durch einige Wirtschaftsminister in den Bundesländern, die das Thema Strom- und Gaspreiserhöhung durchaus auch als „Profilthema“ entdeckt haben

• generell durch den stärker werdenden Wettbewerb

Eine Antwort auf die auf geworfene Frage, wie ein kommunales Unternehmen am nationalen Markt langfristig bestehen und so im Ergebnis zum Nutzen der Kommune arbeiten kann, möchte ich Ihnen nicht schuldig bleiben:
Auch ein (mehrheitlich) kommunales Unternehmen ist – und dies möchte ich ausdrücklich betonen - ein Wirtschaftsunternehmen, auf Grund der Daseinsvorsorge ein Industriebetrieb mit besonderer Aufgabenstellung, das auch wie ein Privatunternehmen geführt werden muss und in Potsdam auch geführt wird. Denn der einzige Unterschied ist, dass bei einem Privatunternehmen die Gewinnmaximierung im Vordergrund steht.

Um langfristig am Markt bestehen zu können, gelten dementsprechend auch die gleichen Erfolgsfaktoren wie für jedes rein privatwirtschaftlich geführte Unternehmen. Der Leistungsgedanke muss, wie dies in der privaten Wirtschaft die Regel ist, auch hier das Handeln nachhaltig bestimmen. In den vergangenen Jahren haben wir massive Anstrengungen unternommen, um den Leistungsgedanken als Teil der Unternehmenskultur zu implementieren. Dies gehört zu unserem unternehmerischen Selbstverständnis und ist Kernaufgabe des Managements.

Der Prozess weg vom Versorger früherer Prägung, bei dem der Kunde ein Abnehmer oder Zähler war und auch zum Teil so behandelt wurde, hin zur neuen Rolle als kundenorientierter Dienstleistungskonzern ist in den vergangenen Jahren ein großes Stück vorangeschritten.

Die stetige Erhöhung der Kunden- und Serviceorientierung, die Kundenfreundlichkeit, der richtige Umgang mit Kundenbeschwerden sowie die Identifikation der Mitarbeiter mit den Unternehmenszielen und dem Unternehmen als Ganzes sind hier nur einige Essentials, die ich in diesem Zusammenhang anführen möchte.

Darüber hinaus befindet sich die Strombranche allgemein in einer tiefen Imagekrise:

Seit Herbst 2005 gibt es gerade um die Strompreise eine unsachliche Mediendiskussion:

• Energieversorgungsunternehmen werden grundsätzlich als „Abzocker“ dargestellt, eine differenzierte Betrachtung auch der Aufgaben der Stadtwerke wird oftmals nicht angestellt

• Quersubventionierung wird als absurd dargestellt

• Sponsoring wird zum Beispiel als Verschwendung gebrandmarkt
       Auf diesen Punkt werde ich noch später zu sprechen kommen.

Die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Energieversorgungsunternehmen hat sich insofern gewandelt, als dass sie sich heute, völlig zu recht, als Kunden verstehen und sich auch von ihren Energieversorgungsunternehmen entsprechend behandelt wissen wollen.

Doch wir nehmen die genannten Herausforderungen  insbesondere den dynamischer werdenden Wettbewerb durch unsere erwähnte wirtschaftliche Ausrichtung erfolgreich an.
• Im Ergebnis muss festgehalten werden, dass die Stadtwerke Potsdam und auch die große Mehrzahl der Stadtwerkegesellschaften in Nordostdeutschland sich im Wettbewerb gut behaupten und am Markt ökonomisch erfolgreich agieren.

Und trotzdem - oder gerade deswegen ? - sind die (kommunalen) Stadtwerke ideologischen Angriffen ausgesetzt, die vielfach das Ende der kommunalen Daseinsvorsorge anstreben.
Der wirtschaftliche Erfolg wird den Stadtwerken zum Vorwurf gemacht, ja mehr noch: Der Gewinn, den sie zur Entlastung des Steuerzahlers an den städtischen Haushalt abführen beziehungsweise die Nutzung des steuerlichen Querverbundes, um Erträge aus der Energieversorgung und der Müllentsorgung mit dem Aufwand beispielsweise der öffentlichen Bäder und des ÖPNV zum Wohle der Menschen vor Ort „zu verrechnen“, soll skandalös, unökonomisch und geradezu verschwenderisch sein!

Immer mal wieder hört man, dass die Kommunen ihr Tafelsilber veräußern sollen und zum Teil geschieht dies ja auch, wie zum Beispiel in Dresden mit der Veräußerung der städtischen Wohnungen an einen privaten Investor.

Dieses immer wieder geäußerte und praktizierte Ansinnen befürworte ich nicht!

Denn private Großkonzerne engagieren sich auch bei den für die Bürgerinnen und Bürger elementaren Leistungen der Daseinsvorsorge zumeist nicht aus rein idealistischen Gründen, sondern primär steht hier die Gewinnmaximierung im Vordergrund - dies ist in der sozialen Marktwirtschaft auch nichts Verwerfliches!
Ob zudem von oftmals entfernten Konzernzentralen aus stets Entscheidungen getroffen beziehungsweise getroffen werden können, die regionale Bedürfnisse, Besonderheiten und Empfindungen angemessen berücksichtigen, kann ebenfalls bezweifelt werden.

Dort wo kommunale Unternehmen im Wettbewerb stehen, sollten ihnen keine zusätzlichen Steine in den Weg gelegt werden, die ihnen das Agieren am Markt und somit ihre Rolle als Wettbewerber unnötig erschweren. Die Städte sehen sich heutzutage vielfach widersprüchlichen Erwartungen ausgesetzt. Einerseits sollen sich die städtischen Ver- und Entsorgungsunternehmen wie jedes private Unternehmen dem Wettbewerb stellen. Andererseits sollen diese Unternehmen öffentliche Aufgaben erfüllen und deren Erledigung garantieren, wobei die dafür erforderlichen Qualitätsanforderungen national bzw. vor Ort zu entscheiden sind. Dies setzt einen politischen Einfluss der Städte auf ihre Unternehmen voraus und erfordert die Freiheit zu Entscheidungen, die nicht immer ausschließlich unter „harten“ Wettbewerbsgesichtspunkten getroffen werden können. Die Bundesländer sind in diesem Prozess aufgefordert, beispielsweise das Gemeindewirtschaftsrecht (…die Gemeindeordnungen) zu harmonisieren, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und - wo dies im Einzelfall geboten sein mag - neue Geschäftsfelder zu eröffnen.

 Zur Sicherung der kommunalen Teilnahme am Wettbewerb in deregulierten Märkten sind beispielsweise Ausnahmen vom „Örtlichkeitsprinzip“ vorzusehen in den Bereichen, bei denen kommunale Unternehmen nicht überfordert sind. Nur so haben die Stadtwerke auch die Möglichkeit, mit gleichen Marktchancen wie die privaten Unternehmen am Wettbewerb teilzunehmen und Erträge erzielen zu können, um weiterhin die knappen öffentlichen Kassen zu entlasten, sowie Umsatzverluste durch Zuwachs in anderen Bereichen zu kompensieren.

 Ich möchte diesen Punkt noch ein wenig plakativer darstellen:
Man kann nicht die Stadtwerke ins kalte Wasser des Wettbewerbs stoßen, da fühlen wir uns ja - wie die guten Ergebnisse es zeigen -durchaus wohl, und zum Wettschwimmen mit multinationalen Konzernen auffordern, uns aber gleichzeitig an Händen und Füßen Fesseln anlegen und engste geographische und geschäftliche Grenzen ziehen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die kontinuierlichen Veränderungen beispielsweise des energiewirtschaftlichen Ordnungsrahmens bieten für die Stadtwerke Risiken aber auch Chancen, die strategischen Notwendigkeiten frühzeitig zu erkennen und entsprechende Weichenstellungen vorzunehmen. Risiken als Chancen begreifen heißt, diese als Motor zur Unternehmensoptimierung zu verstehen - als Möglichkeiten zur Optimierung der Geschäftsabläufe.

Eine wichtige Bedeutung kommt beim stetigen Veränderungsdruck auch der Zusammenarbeit der Stadtwerke untereinander zu - doch Größe allein ist kein Erfolgsgarant. Es kommt vielmehr darauf an, eine optimale Größe in den einzelnen Bereichen zu erzielen, um effizient arbeiten zu können.

Lassen Sie mich einige Felder der Zusammenarbeit zwischen Stadtwerken in unserer Region benennen:
Schon im Jahr 1999 haben sich eine ganze Reihe der vorhin genannten kommunalen Unternehmen, mittlerweile sind es 23 und darunter auch die EWP, zusammen mit der E.ON edis AG zur Dachmarke ´local energy´ zusammengeschlossen, um die Bürger und Kunden für ihren lokalen Energieversorger zu begeistern, von dem sie preiswert und sicher mit Energie beliefert werden.

Preisbewusste Kunden in Potsdam können so zu einem günstigeren Preismodell wechseln, bleiben aber bei der EWP und sind nicht den Gefahren der vielen unseriösen Anbieter ausgeliefert, die sich mit der Marktliberalisierung auf „Beutefang“ nach Kunden begeben haben und oftmals teils sang-, teils klanglos wieder vom Markt verschwunden sind.

Durch beispielsweise der Auslotung von Kooperationsmöglichkeiten mit den Stadtwerke-Kollegen, wie zum Beispiel der Bildung von Einkaufsgemeinschaften und dem gegenseitigen Ausgleich der entstehenden Stromüberschüsse und Stromdefizite in den Stadtwerken der Region kann es nachhaltig gelingen, Synergieeffekte zu erschließen, die sich kostenreduzierend auswirken.

Weitere Kooperationsmöglichkeiten kommunaler Stadtwerke sind unter anderem:

• Gemeinsam Kraftwerksanteile kaufen
Gründe für eine Beteiligung von kommunalen Energieunternehmen an Großkraftwerken sind wettbewerbsfähigere Erzeugungskosten durch Größenvorteile, außerdem verspricht Eigenerzeugung langfristig kalkulierbare Strompreise. Sie ist immer auch eine sinnvolle Absicherung gegen Engpässe auf der Erzeugungsseite, bietet Chancen für eine zusätzliche Marge zwischen Bezugspreis aus der eigenen Kraftwerksscheibe und dem Marktpreis und gibt so schließlich Zugang zu flexiblen Produkten.

• Generell könnten größere Stadtwerke zudem einzelne Aufgaben für kleinere Stadtwerke mit übernehmen und so weitere Synergieeffekte eröffnen.

Die umfangreiche Verbändearbeit (insbesondere des VDEW, BGW und VKU), an der sich die EWP engagiert beteiligt, ermöglicht es uns zudem, uns in den Landesgruppen, Arbeitsgruppen und Foren mit anderen Energieversorgungsunternehmen hier aus der Region auszutauschen und von deren Erfahrungen und Lösungsansätzen zu profitieren.

5. soziales Engagement - regionale Verankerung II
Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Stadtwerke in der Region Nordostdeutschlands nehmen aber noch eine andere wichtige Rolle wahr:

Alle reden von der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen oder neudeutsch: Corporate Social Responsibility (CSR) - die Stadtwerke praktizieren sie tagtäglich vor Ort bei den Menschen.

Das gilt im besonderen Maße auch für die Stadtwerke Potsdam GmbH. Denn unser Engagement geht weit über den erwähnten wirtschaftlichen Aspekt hinaus. Wir verstehen uns als kommunales Unternehmen bzw. als Unternehmen in mehrheitlich kommunaler Hand als wesentlicher und integraler Bestandteil unserer Kommune Potsdam.

Wir sind der festen Überzeugung, dass gesellschaftspolitisches Engagement und unternehmerisches Handeln sich nicht ausschließen, sondern sinnvoll ergänzen. Denn damit kommen wir unserem kommunalen Verantwortungsbewusstsein nach und es kann ein positiver Zuwachs an Image und Reputation für das Unternehmen einhergehen. So kann die Verbundenheit mit den Menschen und der Region greifbar gemacht und der Dialog mit diesen gefördert werden. Das bürgerschaftliche Engagement ist neben der Vorsorgungssicherheit und Kundenorientierung der Schlüssel zur langfristigen Kundenbindung und –gewinnung.

So gibt es in Potsdam die verschiedensten Aktivitäten im Sport, in der Kultur, im sozialen und schulischen Bereich:

• umfangreiche finanzielle Unterstützung im Rahmen von Sponsoringaktivitäten mit einer werblichen Gegenleistung,
• zahlreiche Spenden von kleinen und größeren Beträgen,
• die Zurverfügungstellung von Arbeitsmitteln, Datenverarbeitungs- oder Marketing-Dienstleistungen,
• die Nutzungsgestattung von Räumlichkeiten
• sowie personelle Unterstützung dabei.

Aber unser gesellschaftspolitisches Engagement hört nicht bei den erwähnten, vielfältigen Sponsoringaktivitäten auf.

Als weitere Instrumente des gesellschaftspolitischen Engagements lassen sich durchaus auch betriebsinterne Dinge benennen:

• Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
• Betriebliche Sozialleistungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
• Betriebliche Altersvorsorge
• ein flexibles Arbeitszeitmodell, d.h. es gibt keine Kernzeit sondern Funktionszeiten. Die einzelnen Abteilungen können die abteilungsinternen Abläufe eigenständig organisieren. Dies ermöglicht es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Beruf und Familie bestmöglich unter einen Hut zu bringen.

Kurz gesagt: Die EWP und alle Stadtwerke-Unternehmen tun unserer Stadt Potsdam gut und unser soziales Engagement fördert und sichert in vielen Bereichen das gesellschaftliche Leben nachhaltig!

6. Umwelt- und Klimaschutz
Lassen Sie mich zum Abschluss zu einem Thema kommen, welches uns besonders am Herzen liegt: nämlich dem Umwelt- und Klimaschutz. Dies ist auch ein wichtiger Teilbereich der CSR - Corporate Social Responsibility. Denn als verantwortungsbewusstes Unternehmen gilt es, im Tagesgeschäft einen vertretbaren Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie zu finden.

Für die EWP und natürlich auch die anderen Unternehmen der Stadtwerke Potsdam ist der Umweltschutz daher auch kein leeres Lippenbekenntnis, sondern eine Richtlinie des Handelns in der tagtäglichen Arbeit. Seit ihrer Gründung haben die Bereiche der Energie- aber auch der Wasserversorgung vielfältige Aktivitäten in Sachen Umweltschutz entwickelt. Zu den Unternehmensleitlinien der Energie und Wasser Potsdam GmbH gehören selbstverständlich auch Umweltziele. Jeder einzelne Mitarbeiter ist in der täglichen Arbeit aufgefordert, an seinem Platz alles zu tun, um die Umwelt zu schonen. Selbstverständlich bietet die EWP ihren Kunden auch einen Ökostromtarif an.

Stellvertretend für viele Punkte, an denen ich den praktizierten Umweltschutz unseres Stadtwerke-Konzerns manifest machen könnte, möchte ich nur einen wesentlichen Punkt nennen:

- Nämlich unsere bereits kurz erwähnte sehr umweltschonende Energieerzeugung im Heizkraftwerk Potsdam Süd!
Dort produziert die EWP aus dem Energieträger Erdgas zeitgleich Strom und Fernwärme über das Verfahren der Kraft-Wärme-Kopplung unter Verwendung der Gas- und Dampfturbinen-Technologie (GuD). Damit gelingt uns ein sehr hoher Wirkungsgrad von 87 %.

Kraft-Wärme-Kopplung auf Erdgasbasis mit einer GuD-Anlage wird derzeit weder in der Effizienz noch in der Umweltfreundlichkeit von einem anderen Verbrennungsprozess überboten. Der Ausstoß von realen ca. 0,23 Tonnen Kohlendioxid pro Megawattstunde Strom und Fernwärme ist ein hervorragender Wert.
 
 Die Realisierung des HKW Potsdam Süd auf Erdgasbasis war in der Tat ein Quantensprung für Potsdam. Die Umweltberichte aus den Jahren 1999 und 2003 belegten die umweltschonenden Auswirkungen eindrucksvoll. Die CO2-Emissionen sind von 1987 bis 1997 - also nach dem Bau des Heizkraftwerkes - um 74 Prozent gesunken. Manche westdeutsche Stadt beneidet uns heute um diese guten Werte!

 Im Zusammenhang mit der Energieerzeugung möchte ich noch auf einen wichtigen Punkt im Energiemarkt Nordostdeutschlands hinweisen:
Es ist nur zu gut verständlich, dass Brandenburg noch eine zeitlang die heimische Braunkohle abbauen wird. Dies ist zwar sicher nicht die umweltschonendste Art der Energieproduktion – ganz im Gegenteil, aber viele heimische Arbeitsplätze hängen an ihr. Alleine im brandenburgischen Teil der Lausitz sichert dieser Beschäftigungszweig 15.000 Menschen die tägliche Arbeit.

7. Ausstieg aus der Rede/ Fazit
Ich möchte mit meinen Ausführungen zum Ende kommen und folgendes kurzes Fazit ziehen:

Den Stadtwerken kommt in unserer Region Nordostdeutschland eine wichtige Rolle zu, denn

1. diese sind mit den Aufgaben der Daseinsvorsorge, die sie für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort wahrnehmen, ein integraler Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung und entlasten mit den erwirtschafteten Erträgen die Stadtkasse in einem erheblichen Umfang,
• Das Geld bleibt letztendlich in der Region und wird nicht bundes- oder weltweit an Aktionäre ausgeschüttet.

2.  sie schaffen mit ihren erbrachten Leistungen wichtige Voraussetzungen für positive Standortfaktoren - eine Infrastruktur für Investoren aus nah und fern,

3. insgesamt sind sie ein gewichtiger Wirtschaftsfaktor, der aufgrund der hohen Investitionsquote eine starke Nachfrage und Wachstum auch bei der privaten Wirtschaft vor Ort generiert und

4. ihr umfangreiches soziales Engagement ist ein wesentlicher Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens für die Menschen vor Ort.

Wie vorher bereits erwähnt, und es kann nicht genug betont werden, nämlich den vorliegenden Entwurf der Anreizregulierung in der genannten Form anzupassen, um ein dauerhaftes Überleben der Stadtwerke zu sichern.

Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Stadtwerken ermöglicht, langfristig erfolgreich und leistungsorientiert am Markt operieren zu können - zum Wohle der Menschen in der Region!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

GD/Sz., 4.9.2007